Rechtsprechung
| LG Berlin, 20.01.2004 - 15 O 690/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.12.2003 - 15 O 690/03
- LG Berlin, 20.01.2004 - 15 O 690/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96
Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus LG Berlin, 20.01.2004 - 15 O 690/03
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Wiederholungsgefahr, für die nach einem Wettbewerbsverstoß eine tatsächliche Vermutung spricht, grundsätzlich nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden (BGH NJW 1999, 3638, 3640 [BGH 15.07.1999 - I ZR 204/96] -Kontrollnummernbeseitigung -).